Zum Verfahren
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) haben am 25. September das Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung der Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in der Nord-und Ostsee eingeleitet. Die AWZ ist das Gebiet jenseits der 12-Seemeilen-Zone (Küstenmeer) bis hin zu maximal 200 Seemeilen, in dem Deutschland in begrenztem Umfang souveräne Rechte wahrnehmen kann. Im Rahmen der Meeresraumordnung sollen die unterschiedlichen Nutzungsinteressen und Schutzansprüche geordnet und koordiniert werden.

Zum Raumordnungsverfahren nehmen wir daher gerne wie folgt Stellung:
Die Umsetzung der AquaVentus-Vision fußt infrastrukturell auf ein zentrales Wasserstoff-Pipeline-Sammel-konzept, beschränkt auf lediglich eine Trasse bzw. ein Gate. Diese Trasse stellt eine Anbindung der Vorbehalts-gebiete EN14 bis EN19 für Windenergie auf See in der Nordsee dar.

Um diese volkswirtschaftlich, raumplanerisch, energiepolitisch und unter Umweltschutzaspekten sinnvolle und effiziente Maßnahme weiter untersuchen und ggf. später auch umsetzen zu können, bitten wir darum, die Verlängerung des Vorbehaltsgebiets für Leitungen LN 9 bzw. LN 8 in Richtung GN6 vor Helgoland parallel zur Schifffahrtsroute SN 4 linear zu verlängern. Dies dient einer effizienten Anbindung und ist auch im Sinne der Flächensparsamkeit geboten.

Ebenso regen wir an, möglichst zeitnah unter Mithilfe der Offshore-Industrie die Eignung der Vorhaltegebiete EN14 bis EN19 zu prüfen, ggf. festzustellen und diese dann raumplanerisch in Vorranggebiete zu überführen sowie im Rahmen der Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans als Besondere Energiegewinnungsbereiche auszuweisen. Dies bildet eine wichtige Perspektive für ein nachhaltiges Engagement auf Seiten der Industrie und der Offshore Projektierer.

Der neue Raumordnungsplan für die AWZ in Nord-und Ostsee soll im 3. Quartal 2021 als Rechtsverordnung des BMI erlassen werden. Die vorbereitenden Verfahrensschritte zur Aufstellung des Plans werden aktuell vom BSH durchgeführt. Am 24./25. November führt das BSH einen ersten digitalen Erörterungstermin mit den Trägern öffentlicher Belange durch.